Klausur der Kreistagsfraktion

In einer Klausurtagung Ende Oktober 2012 hat die FDP-Kreistagsfraktion Spree-Neiße aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert, die sie in einem Resümee bewertet. Hier einige Auszüge:

Der Fraktionsvorsitzende nahm am 28.09.2012 an einer Beratung in Senftenberg teil, in der das Genehmigungsverfahren zum Aufschluss des Abbaufeldes II des Braunkohletagebaus Welzow-Süd vorgestellt wurde. Eingeladen hatten die Landräte der Kreise Oberspreewald-Lausitz (Heinze) und Spree-Neiße (Altekrüger). Die Fraktion wird diese Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgen, sind doch auch hier schon viele Ängste der betroffenen Bürger zu spüren.

Grundsätzlich bestätigt die Fraktion, dass eine Braunkohleverstromung bis zur Ablösung durch erneuerbare Energien unterstützt wird.

Wiederholt wird die Forderung nach der Produktverwertung der Braunkohle unterstrichen, anstatt sie „nur zu verbrennen“. Bei den erneuerbaren Energien sind bessere gesetzliche Regelungen erforderlich, um die erreichte Entwicklung ökonomisch sinnvoll umzusetzen. Das bezieht sich sowohl auf die Nutzbarkeit von Windkraft und Sonnenenergie genauso wie auf eine maßvolle Reduzierung der Subventionierung bis hin zu einem vernünftigen Kapazitätsaufbau von Windkraftanlagen, die konzentriert aufgestellt werden sollten, um keine Verspargelung der Landschaft zu schaffen. Ein überdimensionierter Ausbau der Versorgungstrassen muss damit vermieden werden. Deswegen sollte die Energie intensive Industrie dorthin gebracht werden, wo die Energie verfügbar ist. Erkannt wird, dass der Vorteil im Technologievorsprung Deutschlands bei den erneuerbaren Energien international ausgebaut werden muss, um auf diese Weise Arbeitsplätze zu sichern.

Gefordert wird für das Land Brandenburg und die Region Lausitz nach wie vor die Ansiedlung neuer Industriezweige, da mit dem Ende der Braunkohleverstromung kein noch größeres Vakuum in der Beschäftigung entstehen darf! Grundsätzlich sind sich die Klausurteilnehmer einig, dass erst entsprechende Infrastrukturvoraussetzungen vorhanden sein müssen, um die Region entwickeln zu können, d.h. mit Industrie anzusiedeln. Deshalb müssen entsprechende Voraussetzungen – insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur – erfolgen. Sowohl bei der Energiepolitischen Erklärung als auch bei der Kreisentwicklungskonzeption 2020 hat sich die Fraktion mit Vorschlägen eingebracht. Wir sehen in den beiden Dokumenten einen Qualitätsschub für die Entwicklung der Lausitz bzw. Spree-Neiße.

Bei der geplanten Fusionierung von Hochschuleinrichtungen in Cottbus und Senftenberg vertritt die Fraktion die Auffassung, dass das Einsparen finanzieller Mittel nicht der Grund für eine Zusammenlegung sein darf, da Brandenburg ohnehin das Schlusslicht bei den Bildungsausgaben ist.

Nach wie vor unterstützt die Fraktion die Bildung eines Spitzeninstituts an der BTU Cottbus, um in diesem Bereich die Region zu stärken und zu fördern.

Der über die lokale Presse bekannt gewordene Vorstoß zu einer weiteren Zusammenlegung von Landkreisen wird nur noch als Alibi für eine öffentliche Diskussion angesehen. Die Erfahrung lehrt, dass die Vorschläge der SPD die Meinung der Regierung darstellen und auch so mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden. Gleiches gilt für den Wegfall der Kreisfreiheit bei drei von vier Städten (u.a. Cottbus).

Analog wird die Entwicklung der Kommunen gesehen, wo aufgrund der rückläufigen Einwohnerentwicklung ebenfalls Fusionen stattfinden werden.
Für die anhaltende Diskussion zur Erhaltung der Qualität der Radwege im Landkreis ist der Vorschlag unterbreitet worden, eine Betreibergesellschaft zu bilden, die umlagefinanziert wird.

13. November 2012