FDP lehnt neue Kita- und Hortgebühren ab

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zur Neugestaltung der Kita und Hortgebühren wird von der FDP- Fraktion Cottbus abgelehnt.

Die Fraktionsvorsitzende Silke Luttert dazu: „Die vorgeschlagene neue Gebührenordnung reduziert, durch die Erhöhung der Mindesteinkommensgrenze, die Anzahl der Eltern die überhaupt Gebühren zahlen müssen und bittet die anderen dann richtig zur Kasse. Vermeintlich gut situierte Eltern mit einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen ab 16.500€ dürfen, aus Sicht der FDP, nicht zum Zahlmeister gemacht werden. Außerdem fordern wir die Einführung eines symbolischen Mindestbeitrages pro Monat für jedes Kind welches eine kommunale Betreuungs- und Bildungseinrichtung besucht.“

Die Cottbuser Liberalen fordern einen ausführlichen, öffentlichen Dialog zu der neuen Gebührenordnung anstatt eines Arbeitskreises innerhalb der Verwaltung. Die direkte Beteiligung von Politik und betroffenen Eltern könnte in einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema erörtert werden.

Gerade bei der massiven Erhöhung der Hortgebühren um ca. 75% stellt sich die Frage ob der Stadt Cottbus zu wenige Hortplätze zur Verfügung stehen und man die drastische Erhöhung auch als Hortfernhaltegebühr verstehen kann.

Trotz allem ist eine Erhöhung der Gebühren bei der desolaten Haushaltslage von Cottbus ein richtiges Signal allerdings sollten dabei die Lasten gerecht und annähernd gleich verteilt werden. Daran sollte sich eine neue Gebührenordnung messen lassen.

25. Oktober 2012