Offener Brief der Julis

Zur bevorstehenden Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes im Landtag Brandenburg und den darin vorgeschlagenen Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung wenden sich die Jungen Liberalen Lausitz an die Landtagsabgeordneten aus Südbrandenburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die beiden Hochschulen unserer Region sind in Gefahr. Schon jetzt sind sie chronisch unterfinanziert. An der BTU gibt es beispielweise mehrere Lehrstühle die außer einer Professur keine weiteren Mitarbeiter haben. Eine gute Lehre und gleichzeitige innovative Forschungsarbeit ist so, ohne wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht möglich. Die Geldentnahme aus den Rücklagen der Hochschulen für den laufenden Haushalt in einer Höhe von 10 Mill. € war schon zu viel doch mit den nun geplanten massiven Kürzungen der Landesregierung würde der endgültige Abstieg unserer Hochschullandschaft eingeläutet werden. Erste Konsequenzen zu den Plänen gibt es schon. So kann an der BTU ab dem nächsten Semester beispielsweise eine Fachrichtung im Bereich BWL nicht mehr angeboten werden da der dafür zuständige Professor an die Universität Magdeburg wechselt. Er verwies vor seinen Studenten explizit darauf diesen Schritt zugehen weil das Land Brandenburg in den nächsten Jahren 20 Millionen € in der Hochschulbildung einsparen will wohingegen die Hochschulen in Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2015 insgesamt 85 Millionen € mehr Geld zur freien Verfügung haben werden. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lausitz, Felix Sicker, dazu: „Dieser Fall ist nur ein erster Fingerzeig welche Auswirkungen die hochschulpolitischen Pläne der brandenburgischen Landesregierung haben wird. Als Cottbuser sehe ich die weitere positive Entwicklung, der für die Stadt äußerst wichtigen Einrichtungen, in Gefahr. Die Hochschulen der Stadt sind ein wichtiger Standortvorteil unserer Region und dürfen nicht kaputt gespart werden.“ Die JuLis Lausitz fordern deshalb alle Mitglieder des Landtages, vor allem aber die Vertreter der Lausitzer Wahlkreise, dazu auf den geplanten Kürzungen bei den Hochschulen und damit dem zur Abstimmung stehenden Haushaltsbegleitgesetz nicht zuzustimmen.

21. November 2011