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FDP unterstützt Altanschließer

Die Stadt Cottbus hat bislang Beitragsbescheide an über 4.000 Grundstückseigentümer verschickt. Eine Widerspruchsquote von über 60 Prozent spricht dabei Bände. „Im Kampf gegen, meines Erachtens in der Höhe unrechtmäßige, Beitragsbescheide kann ich allen Altanschließern in Cottbus meine Unterstützung und die der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung versichern“, sagt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Jens Lipsdorf und führt weiter aus:

„Investitionen, von denen Alt- wie Neuanschließer profitieren, müssen auf alle Schultern verteilt werden. Das ist unstrittig. Doch die Stadt Cottbus stellt Alt- und Neuanschließer in ihrer Beitragskalkulation gleich und das führt zu einer oftmals unverhältnismäßig hohen Belastung für die Altanschließer. Zu dieser Gleichstellung ist die Stadt Cottbus, auch wenn das behauptet wird, nicht gezwungen. Im Gegenteil: In meinen Augen und denen vieler Experten zu diesem Thema ist diese Gleichstellung äußerst strittig. Das Kommunalabgabengesetz in Brandenburg sieht verschiedene Möglichkeiten des Kostenausgleichs vor. Die Stadt Cottbus hat sich leider für die ungünstigste von allen entschieden und dabei, so hat es den Anschein, gravierende Fehler gemacht.“

Die FDP setzt sich in Cottbus derzeit intensiv mit diesem Thema auseinander. Es gibt im Detail viele offene Fragen, die schnellstmöglich geklärt werden müssen. Im Einzelfall kann es trotz aller Anstrengungen dennoch dazu kommen, dass die Beitragsbelastung zu Härtefällen führt. „Doch ich bin zuversichtlich, dass die Belastungen insgesamt geringer ausfallen werden. Dafür kämpfen wir“, so Lipsdorf.


14. Oktober 2011

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