FDP-Cottbus verurteilt Parteienspielereien

Die FDP-Cottbus widerspricht entschieden den Aussagen von Herrn Maresch. Die Andeutung man müsse „nur“ mit Hilfe des Ausgleichsfonds die Schulden der Stadt reduzieren um die finanziellen Probleme der Stadt zu lösen ist falsch. Fraktionsvorsitzender Mathias Schulze dazu: „Selbst wenn der Stadt auf einen Schlag alle Schulden erlassen würden, hätte die Stadt immer noch eine millionenschwere Neuverschuldung zu stemmen.

Das Hauptproblem ist nämlich nicht der mittlerweile beträchtliche Schuldenberg, sondern das strukturelle Defizit welches überhaupt erst diesen Berg verursacht hat.“ Die FDP-Cottbus fordert deshalb Herrn Maresch auf die parteipolitischen Spielereien, um Zuständigkeiten von seinem Parteifreund, dem Landesfinanzminister, auf einen SPD-Minister abzuwälzen, zu unterlassen. Stattdessen sollte sich der MdL-Maresch besser aktiv um Lösungen für eine dauerhaft stabile Finanzierung der Stadt bemühen. „Mit der Beschwerde beim Verfassungsgericht wird genau das versucht. Denn der Grundsatz ‚Wer bestellt muss auch zahlen’ muss auch in Cottbus gelten.“ so Matthias Schulze erneut.

Auch der Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf kann bei derart links-populistischer Argumentation nur den Kopf schütteln. Statt im Landtag wirklich etwas für die Region zu bewegen, kommen aus der linken Ecke nur Ankündigungen und von Unkenntnis zeugende „altkluge“ Kommentare.

15. Juli 2011