Auslaufmodell Gewerbesteuer

Der Kreisvorsitzende der Lausitzer Liberalen und FDP-Landtagsabgeordnete, Jens Lipsdorf, begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen des Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski und des Spremberger Stadtoberhauptes Klaus-Peter Schulze im Kampf gegen sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen.

„Die Kommunen brauchen eine verlässliche, steuerbasierte Einnahmequelle. Diese muss so kräftig sein, dass die Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht und angemessen erfüllen können. Die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer hat ausgedient“, sagt Lipsdorf und verweist auf die große Abhängigkeit von Cottbus, Spremberg und weiteren Kommunen von der wirtschaftlichen Situation von einigen, wenigen Unternehmen. Die Gewerbesteuer gehöre daher gänzlich abgeschafft und durch eine Kommunalsteuer ersetzt. „Das richtige Konzept hat die FDP bereits geliefert, die Parteien der beiden Bürgermeister Szymanski und Schulze sperren sich bis heute im Bundestag gegen eine entsprechende Gemeindefinanzreform.“ Denn eines sei klar: Vom Bund werde es keinen 1:1-Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle geben. „Als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch sprudelten hat sich niemand beschwert, heute werden die Rufe nach Ausgleichzahlungen immer lauter. Das kann nicht der richtige Weg sein“, so Lipsdorf.

Darüber hinaus müssten auch zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden, die sich aus der Energiewende ergeben. Dazu Lipsdorf: „Es ist doch dem Bürger schwer zu vermitteln, dass zum Beispiel in der Lieberoser eines der größten Solarkraftwerke in der Bundesrepublik steht, das Amt Peitz dafür aber nicht einen Cent erhält.“

15. August 2011