Politik für Cottbus
- Wir fordern eine echte Bürgervertretung im Stadtparlament. Die Stadtverordneten müssen sich wieder stärker von der Stadtverwaltung emanzipieren und kritischer das Verwaltungshandeln hinterfragen. Die „Durchwinkmentalität“ muss ein Ende haben.
- Wir stehen für eine stärkere und einfachere Beteiligung der Bürger in allen kommunalpolitischen Themen.
- Die Fragen und Anregungen der Cottbuser sind die Grundlage politischen Handelns. Daher fordern wir eine sinnvolle und bürgerfreundliche Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung, ohne tagelange Einreichungsfristen. Das bisherige Prozedere ist absurd.
Verwaltung für Cottbus
- Verwaltungsgänge müssen einfacher und digitaler werden. Die Zeit der Cottbuser ist zu kostbar, um sie auf dem Amt abzusitzen.
- Altanschließerbeiträge und zu hohe Kita-Beiträge müssen eine Lehre sein. Es darf nie wieder dazu kommen, dass in Cottbus rechts-widrige Beiträge oder Gebühren erhoben werden.
- Bürger dürfen nicht für die Fehler der Verwal-tung haften und erst recht nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.
- Die Kosten der öffentlichen Infrastruktur müssen gerecht verteilt werden. Grundstücksbesitzer dürfen nicht zum Zahlmeister werden.
Zukunft für Cottbus
- Unsere Heimatstadt ist wie gemacht für Modellregionen, für moderne Mobilitätslösungen, zukünftiges Energiemanagement und Kohlenstoffkreisläufe.
- Wir fordern innovative Ansätze zur nachhaltigen Entwicklung unserer Heimat. Cottbus muss endlich seiner Verantwortung in der Lausitz gerecht werden und sich stärker in die Strukturwandeldebatten einbringen.
- Die Wirtschaftsförderung kann nur mit den regionalen Partnern gelingen. Deswegen fordern wir die EGC mit weiteren Fördergesellschaften der benachbarten Kommunen zu fusionieren.
- Cottbus und die BTU müssen zukünftig enger zusammenarbeiten.
Bildung für Cottbus
- Bildung ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg. Sie bietet die Grundlage für echte Teilhabe und ist somit die tragende Säule unserer Gesellschaft.
- Wir fordern eine realistische Schulentwicklungsplanung ohne Korrekturfaktor, um hoffnungslos überfüllte Klassenräume zu verhindern. Diese muss zusammen mit dem Landkreis Spree-Neiße erfolgen.
- Wir fordern die Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten zu beschleunigen. Je früher man in Bildung investiert, um so größer sind die Erfolge. Es müssen bedarfsgerecht Plätze bereitgestellt werden.
- Wir fordern vom Land Brandenburg eine konsequente Stärkung unserer Universität. Die BTU ist der Zukunftsanker der Region.
Wirtschaft für Cottbus
Die Unternehmen sind das Rückgrat der Stadt, deshalb:
- Keine Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben.
- Vergaberichtlinien der Stadt müssen überarbeitet werden – Regionalität als Vergabekriterium.
- Kein Ausbau der Staatswirtschaft – die öffentliche Hand ist immer der schlechtere Unternehmer.
- Keine Rekommunalisierung.
Ortsteile
Durch die Eingemeindung von Ortsteilen hat Cottbus profitiert.
- Diese „Jungcottbuser“ darf man nicht wie Bürger zweiter Klasse behandeln.
- Das kulturelle Leben muss unterstützt und gefördert werden, anstatt es mit immer höheren Auflagen zum Erliegen zu bringen.
Eigenbetriebe
Kommunale Eigenbetriebe dürfen weder die Privatwirtschaft verdrängen, noch dürfen sie dauerhaft steuerfi nanziert sein.
- CMT und Kommunales Rechenzentrum müssen klar darlegen, ab wann sie keinen Betriebskostenzuschuss mehr benötigen.
- Gesunde Gesellschaften wie die GWC dürfen nicht als Melkkuh der Stadtpolitik missbraucht werden.
- Das CTK braucht einen klaren Entwicklungsplan. Die Nachbarkrankenhäuser sind dabei zu integrieren, um langfristig einen starken, kommunalen Krankenhausverbund zu bilden.
Stadtentwicklung
Wichtig für die Lebensqualität von Cottbus ist die Stadtentwicklung.
- Die Stadt muss nach innen und in Richtung Osten wachsen, um die Brachflächen zu beseitigen und den größten See Brandenburgs zu erschließen.
- Einkaufspassagen und -straßen der Innenstadt müssen räumlich miteinander verbunden werden. Die Stadtpromenade darf nicht länger ein Schandfleck bleiben.
- Die Stadt muss eine engere Zusammenarbeit mit den Lehrstühlen „Stadt- und Regionalplanung“ und Architektur suchen, um innovative Lösungen zu finden.
Wirtschaftsförderung
Für eine positive Entwicklung der Stadt braucht es vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in Industrie und Wirtschaft.
- Der Technologie und Industriepark muss konsequent weiterentwickelt werden. Ohne ausreichende Infrastruktur wird es keine erfolgreiche Ansiedlung geben. Versprechen allein bringen keine 1.000 Arbeitsplätze.
- Cottbus und Spree-Neiße müssen in der Ansiedlungspolitik enger zusammenarbeiten. Nur gemeinsam kann man sich national erfolgreich vermarkten.Eigenbetriebe dürfen weder die Privatwirtschaft verdrängen, noch dürfen sie dauerhaft steuerfinanziert sein.