Wahlprogramm – 2008 – Spree-Neiße

zur Kommunalwahl am 28.09.2008

Wir stehen für:

den Erhalt von Schulstandorten. Der von der FDP-Fraktion im Jahre 2007 eingebrachte Beschlussantrag zur möglichen Reduzierung von Klassenstärken zeigt Wirkung: Schulstandorte auf dem flachen Land werden gesichert und die Schulwege bleiben kurz. So bestünde die Möglichkeit, die Oberschule Peitz zu erhalten, die schon geschlossenen Schulen in Drebkau und Kolkwitz wieder zu eröffnen und die Gesamtschule Burg (mit gymnasialer Oberstufe) wieder mit einer 7. Klasse zu besetzen.

Wir stellen fest:

Schon in der Kommunalwahl 1998 hat die FDP die Teilprivatisierung des ÖPNV gefordert. Erst im November 2006 beschloss der Kreistag diesen Schritt. Von 2007 – 2014 wird eine Reduzierung des Zuschusses im Kreishaushalt von ca. 6,4 Mio € (ca. 800 T€/a) erwartet!

Wir sagen:

Um der ständigen Diskussion zur Höhe der Kreisumlage ein Ende zu bereiten, sollte die Vorgabe von Obergrenzen für Verwaltungskosten eingeführt werden. Zuviel beschäftigtes Personal könnte demnach nicht mehr zur Kreisumlage herangezogen werden. Das wäre eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, denn es handelt sich um das Geld der Bürger bzw. Kommunen.

Wir sehen die Lösung:

Schon 1996 fasste der Kreistag einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Beschluss zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone für den Landkreis. Erst mit der drohenden Abbaggerung von drei Gemeinden zwecks Aufschluss von Kohletagebauen begann die Kreisverwaltung im Jahre 2007 damit, nach Ausgleichslösungen für den Landkreis zu suchen. Dieser Zeitverzug ist nicht mehr aufholbar. Wir stehen aber nach wie vor dafür ein, dass die schlechte territoriale – und schwache Wirtschaftslage des Landkreises einer grundsätzlichen Entscheidung bedarf, da ansonsten noch mehr Menschen die Region verlassen.

Wir fordern:

Die Fusion zwischen der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße muss forciert werden. Die Entscheidung, die Stadt Cottbus kreisfrei zu belassen, war falsch! Cottbus und der umliegende Landkreis müssen sich sowohl räumlich als auch verwaltungstechnisch als eine Region verstehen. Damit können für die Wirtschaft und die Bürger bessere Effekte erzielt werden. Unsere Auffassung zum Kreisent- wicklungskonzept bis zum Jahre 2013 ist, dass es seinem Anspruch nicht gerecht wird. Es muss Perspektiven aufzeigen und Strategien erkennen lassen. Dazu muss gefordert werden, neben den wenigen sog. „Branchenschwerpunkten“ und „Wachs-tumskernen“ auch die ländlichen Regionen zu fördern und zu stabilisieren. Wir fordern, dass nicht die Entscheidung von Unternehmen für einen Standort (Abfassen von Fördermitteln), sondern die Standorttreue vieler Jahre am selben Standort belohnt werden soll. Das schafft Vertrauen und Stabilität für die Region. Die Wirtschaftsförderung ist regional zu bündeln, nicht nur für Neuansiedlungen, sondern auch für den Erhalt bestehender Unternehmen. Der Landkreis muss energetisch zum Energiemix (Braunkohle, Wind- und Solarenergie) entwickelt werden. Mit den Hochschulen und Universitäten der Region sind Kooperationen mit der Industrie zu entwickeln.

Wir erkennen:

Die medizinische Versorgung auf dem flachen Land ist bald nicht mehr gewähr- leistet. Attraktive Rahmenbedingungen müssen das sichern! Trink- und Abwasser-verbände müssen größere effizientere Einheiten bilden, mindestens in Kreisgröße.

Wir fordern:

Das Land Brandenburg überträgt diverse Aufgaben an die Landkreise, oftmals ohne die dazugehörige Finanzausstattung. Sie muss aber gewährleistet sein, wenn Landkreise für das Land Aufgaben wahrnehmen. Dazu muss die Kreisverwaltung entsprechende Forderungen an das Land stellen. Die Bürger dürfen nicht mit höheren Kreisumlagen diese Zeche bezahlen.

Wir schlagen vor:

Steuern bleiben vor Ort. Die gesetzliche Regelung, wonach Steuern immer nur an den Unternehmenssitz fließen, muss relativiert werden. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen (z.B: Supermärkte) das Geld der Kunden kassieren, die Steuern aber an zentrale Orte schaffen.