Wahlprogramm – 2014 – Spree-Neiße
zur Kommunalwahl am 25.05.2014
Präambel
Der Spree-Neiße-Kreis liegt mitten in Europa und hat mit seiner ausgedehnten Grenze zum Nachbarland Polen Chancen, die umfassender genutzt werden müssen. Aber sie birgt auch Herausforderungen, denen wirksamer entsprochen werden muss.
Der Schlüssel für mehr Effizienz ist die Zusammenarbeit über Kreis- und Verwaltungsgrenzen hinweg, vor allem mit der Stadt Cottbus und den Nachbarkreisen.
Der Spree-Neiße-Kreis nimmt mit Cottbus laut Prognos-Studie (Zukunftsatlas) hintere Plätze in Deutschland ein. Nicht nur in Dynamik, Stärke, Demografie und Arbeitsmarkt, sondern vor allem in Bezug auf Innovationen.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und dieser Region Chancen zu ermöglichen, hat die FDP-Kreistagsfraktion in der Vergangenheit Verbesserungsvorschläge und Anträge eingebracht und beim Kreisentwicklungskonzept mitgewirkt. Um endlich eine Trendwende zu erreichen, wird die FDP im neuen Spree-Neiße Kreistag folgendes fordern:
Energie und Strukturwandel
Die Braunkohle ist fester Bestandteil im Energiemix mit den Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren Energien sind weiter auszubauen. Dabei darf es keinen weiteren „Wildwuchs“ von Wind- und Solarparks geben.
Die Kreisentwicklungskonzeption von Spree-Neiße ist ständig zu aktualisieren und mit Cottbus abzustimmen. Der Spree-Neiße-Kreis und die Stadt Cottbus müssen gemeinsam Einfluss auf den Strukturwandel nehmen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen sind entsprechende Forschungspartnerschaften mit der BTU Cottbus -Senftenberg zu schließen.
Die Erarbeitung eines Spree-Neiße-Energiekonzeptes in Zusammenarbeit mit den Kommunen ist unerlässlich.
Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur
Zwingend notwendig ist die Zusammenlegung der Wirtschaftsgesellschaften von Spree-Neiße und Cottbus unter Einbeziehung von Wirtschaft und BTU Cottbus – Senftenberg und weiteren Hochschulen, um national und international erfolgreicher auftreten zu können.
An unserer nachdrücklichen Forderung an die Landesregierung zum Ausbau der Schienenverbindungen, insbesondere nach Polen sowie zur Entwicklung der Grenzstadt Forst zu einem internationalen Logistikstandort halten wir fest.
Für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsraumes Lausitz ist eine schnelle Verkehrsanbindung an den Wirtschaftsraum Leipzig notwendig. Die von uns bereits
in den 90er Jahren unterstützte und damals schon geplante Autobahn A16 ist eine verpasste Chance für unsere Region. Wir fordern den vollständigen Ausbau einer Fernstraße mit Überholspuren (2+1) als Schnellstraße. Der Spree-Neiße-Kreis und die Stadt Cottbus müssen gemeinsam mit den Anrainer-Kreisen Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben um die Bauvorhaben zügig zu realisieren.
Die Ansiedlung von jungen, innovativen Unternehmen muss im Fokus der regionalen Wirtschaftspolitik stehen. Ausgründungswilligen Studenten der BTU Cottbus- Senftenberg müssen hierzu entsprechende Angebote unterbreitet werden.
Bildung und Ausbildung
Schulstandorte – auch mit kleineren Klassenstärken – sind zu sichern, so u.a. durch Filial-Schulen. Zudem sind private Bildungsinitiativen logistisch und unbürokratisch zu unterstützen.
Das Land muss bedarfsgerecht Lehrpersonal bereitstellen und für ausreichende Ausbildungsplätze an den Universitäten Sorge tragen.
Leistungsfähige Bildungseinrichtungen benötigen eine bedarfsgerechte Ausstattung sowie ein Mehr an finanzieller und struktureller Entscheidungsfreiheit.
Tourismus
Um die Region noch attraktiver zu gestalten, ist diese durch den Spree-Neiße-Kreis und Cottbus gemeinsam zu vermarkten. Die kulturellen Einrichtungen sind stärker zu vernetzen.
Die Tourismusverbände müssen unterstützt werden. Dazu zählt ebenfalls die Erarbeitung eines Tourismusentwicklungskonzeptes.
Funktionalreform
Wir fordern eine Funktionalreform nach den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Landtages Brandenburg, erst dann kann eine Kreisgebietsreform folgen, d.h. eine sinnvolle Kommunalisierung von Landesaufgaben so ortsnah wie möglich zur Gewährleistung von Bürgernähe und Effizienz sowie die Schaffung von Klarheit bzgl. der Wahrnehmung von Aufgaben jeder Ebene, wobei eine entsprechende finanzielle Ausstattung sicherzustellen ist.
Kreisgebietsreform
Zunächst muss die Zusammenarbeit zwischen Spree-Neiße und Cottbus noch weiter intensiviert werden.
Ziel muss schließlich die Fusion des Spree-Neiße-Kreises und der Stadt Cottbus mit Unterstützung des Landes Brandenburg auch durch finanzielle Anreize sein.
Finanzen
Es ist an der weiteren Entschuldung der kreislichen Finanzen zu arbeiten, dabei muss auf der Ausgabenseite gespart werden und nicht ständig die Einnahmeseite durch die Kreisumlage erhöht werden. Das Geld gehört vor allem den Bürgern in den Gemeinden. Die Kommunen müssen ausreichend Handlungsspielraum bekommen.
Medizinische Versorgung
Die Grundversorgung in den Krankenhäusern der Region muss erhalten bleiben. Wir unterstützen Ansiedlungen von Landärzten, medizinischem Fach- und Pflegepersonal durch besondere Anreize. Ein wichtiges Instrument ist ein Medizinstipendium mit einer Niederlassungsklausel.
Erforderlich sind eine abgestimmte Zusammenarbeit der Krankenhäuser, Spremberg, Guben, Cottbus und Forst. Die Patientenversorgung in der Region muss gesichert sein.
Ambulante Leistungen müssen an die Menschen gebracht werden, z.B. durch Außensprechstunden von Ärzten und mobil tätige Krankenschwestern.
Die Fortschritte auf dem Gebiet der Telemedizin sind nutzbar zu machen.
Kultur
Musikschulen, Kultureinrichtungen und Museen prägen ganz entscheidend die Lebensqualität vor Ort, wenn sie bürgernah und interessant gestaltet sind und finanziell auf sicheren Füßen stehen. Wir wollen sie im Interesse einer noch breiteren Inanspruchnahme erhalten, fördern und noch anziehender machen.
Das Angebot an Sprachen ist an den dem Landkreis unterstellten Bildungseinrichtungen auszubauen, insbesondere die Sprache des Nachbarlandes Polen.
Wichtig sind uns weiterhin die Förderung der Kultur und Sprache der Sorben und Wenden sowie ihre aktive Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben und in politische Entscheidungsfindungen.
Forderungen des Kreistages an die Landesregierung Brandenburg
Wir brauchen mehr Sicherheit für unsere Bürger und Unternehmen, d.h. eine stärkere Polizeipräsenz im Grenzbereich. Deutsch-polnische Polizeistreifen und Wachstationen sind eine weitere wichtige Bedingung zur Herstellung der Sicherheit. Wir fordern einen Vertrag zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei in Polen und Deutschland.
Die Verockerung der Spree schadet der Natur und dem Tourismus. Das Land muss Sorge dafür tragen, dieses Problem zu beseitigen; auch hier ist eine gezielte Nutzung der BTU Cottbus – Senftenberg zu organisieren.
Zur Verbesserung des Wassersports sind endlich die Kriegsschäden in Neiße und Spree zu beseitigen.
Der Hochwasserschutz ist zu forcieren, um gegen das nächste Hochwasser gewappnet zu sein.
Schnelleres Internet auch in der ländlichen Region durch Ausbau der „Datenautobahn“.