Wahlprogramm – 2014 – Cottbus

zur Kommunalwahl am 25.05.2014

Für den Politikwandel in Cottbus

Unsere Stadt Cottbus ist die zweitgrößte Stadt in Brandenburg und das Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungszentrum in Südbrandenburg. Damit Cottbus auch in Zukunft als Oberzentrum die gesamte Region positiv prägt und ein attraktiver Wohnort für alle Generationen bleibt, werden wir uns auch in Zukunft weiter einsetzen.

Verwaltungswillkür

Die öffentliche Verwaltung hat den Bürgern und Unternehmen zu dienen. Getroffene Verwaltungsentscheidungen müssen transparent, verständlich und nachvollziehbar sein. Sie soll die Infrastruktur schaffen und organisieren, damit Leben, Arbeiten und Investieren in unserer Stadt lohnenswert sind. Von diesem Ideal entfernt sich die Stadtverwaltung Cottbus immer weiter. Die Blockadehaltung der Stadt beim Thema Kanalanschlussbeitrag ist dabei lediglich der Gipfel des Eisberges aus Verwaltungswillkür. Wir wollen wieder eine Verwaltung für die Cottbuser, deswegen fordern wir:

• Eine erneute Diskussion über die Verteilung der Kosten für das gesamte Abwassernetz der Stadt. Eine reine Gebührenfinanzierung ist gerechter und transparenter. Das Solidarprinzip muss greifen, damit alle Bürger der Stadt die gleichen Gebühren bezahlen.
• Der Rechtsstreit muss ein Ende finden. Die Bürger und Unternehmer der Stadt brauchen Rechtssicherheit. Die Bürger dürfen nicht für Fehler des Gesetzgebers oder der Verwaltung bestraft werden. Existenzbedrohende Beitragsbescheide nach über zwei Jahrzehnten und vollkommen überhöhte Abwassergebühren für Sammelgrubenbesitzer sind bürgerfeindlich.
• Alle Bilanzen und Pläne der LWG müssen offen gelegt werden.
• Die scheinbare wahllose Festlegung von „Tempo 30 Zonen“ gehört auf den Prüfstand.

Finanzen

Cottbus muss in Zukunft wieder frei und eigenständig über Projekte, Steuern und Abgaben entscheiden können und nicht weiter aus Potsdam bevormundet werden, deswegen fordern wir:

• Die Haushaltssanierung muss vorangetrieben werden.
• Die Effizienz der zu erfüllenden Aufgaben gehört auf den Prüfstand.
• Keine weiteren Erhöhungen der Steuern, Abgaben und Gebühren, da die maximale Belastungsgrenze von Bürgern und Unternehmen längst erreicht ist.
• Die Aufgaben der Stadt müssen klar definiert und geregelt werden.
• Personalentwicklung und Personalkosten müssen weiterhin kritisch begleitet werden. Die Stadtverwaltung hat einen vergleichsweise hohen Personalbestand. Trotzdem ist der Service am Bürger oft langwierig. Die Verteilung der Personalressourcen innerhalb der Verwaltung gehört verbessert.
• Die Kooperationen mit Spree-Neiße und anderen Landkreisen müssen weiter ausgebaut werden, um Synergien zu schaffen und zu nutzen.
• Die Fördergeldjagd der Stadtverwaltung muss endlich überdacht werden. Auch Fördergelder sind Steuergelder und müssen bedarfsorientiert investiert werden.

Investitionen

Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen die Investitionen der Stadt nicht immer weiter sinken. Die Schwerpunktsetzung dieser öffentlichen Investitionen ist hierbei das wichtigste. Deswegen fordern wir:

• Kein Prunk auf Pump! – Wir lehnen schuldenfinanzierten Prestigeprojekte ab!
• Stattdessen muss gelten: Erhalt vor Neubau.
• Für die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur wird schon seit Jahren deutlich zu wenig Geld investiert. Neben der Straße der Jugend gibt es noch zahlreiche weitere Straßen mit hohem Sanierungsbedarf. Außerdem kann es sich die „Fahrradstadt“ Cottbus nicht leisten über Jahre kein Geld in die vorhandenen Fahrradwege zu investieren.
• Die Verwaltung ist verantwortlich für den baulichen Zustand aller Bildungseinrichtungen der Stadt. Es gibt trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahren noch erheblichen Nachholbedarf in den Kindertagesstätten, Horten und Schulen.
• Es müssen für alle Kinder qualitativ hochwertige Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Horten zur Verfügung stehen. Ewige Wartelisten müssen der Vergangenheit angehören.

BTU Cottbus-Senftenberg

Cottbus ist dank der BTU Cottbus-Senftenberg Universitätsstadt und bietet der Wirtschaft und der gesamten Region einen riesigen Wettbewerbsvorteil. Um dieses enorme Potenzial zukünftig auch für Ausgründungen besser zu nutzen und endlich zum führenden Innovationszentrum in Brandenburg zu werden, fordern wir:

• eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadt und BTU Cottbus-Senftenberg. Die Stadt muss noch stärker als Vermittler zwischen Wirtschaft und BTU fungieren.
• den Bau eines Innovationszentrums um den vielen Ausgründungen aus der Universität optimale Bedingungen zu bieten.
• Die Politiker dieser Stadt müssen die BTU unterstützen und sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Die Entwicklung der Universität und der Stadt Cottbus sind voneinander abhängig.
• Die Stadt Cottbus setzt sich für die Ansiedlung weiterer Forschungseinrichtungen ein.

Wirtschaftsansiedlung

Unsere Stadt ist im hohen Grade abhängig von einem einzigen Industriezweig, der Braunkohle-verstromung. Um unsere gesamte Region zukunftssicherer aufzustellen, muss die Stadt intensiver um Wirtschaftsansiedlungen werben und potenziellen Investoren ein attraktives Angebot machen. Deswegen fordern wir:

• Der Technologie- und Industriepark muss endlich infrastrukturell erschlossen werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es nicht reicht, eine Fläche zum Industriegebiet zu erklären, um 1.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
• Eine westliche Ortsumfahrung für eine direkte Autobahnanbindung stärkt die Attraktivität der Industrie- du Gewerbegebiete.
• Cottbus und Spree-Neiße müssen ihre Kraft bündeln und in der Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten. Wir müssen eine gemeinsame Marke gründen und uns zusammen für den internationalen Wettbewerb um Ansiedlungen aufstellen. Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus.

Wirtschaftspflege

Die Unternehmen in unserer Stadt sind das Rückgrat der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region. Damit es diese Entwicklung auch in Zukunft geben wird, fordern wir:

• Die Vergabepraxis der Stadt Cottbus bei öffentlichen Aufträgen muss überprüft werden. Das entsprechende Personal muss sensibilisiert werden, dass es einen Unterschied zwischen dem wirtschaftlichsten und dem niedrigsten Gebot gibt. Ebenso gelten Regionalität und Vertrautheit durchaus als anerkannte Kriterien des Vergaberechtes.
• Um nicht indirekt die Schwarzarbeit zu unterstützen muss, eine fachliche Begutachtung der Ausschreibungen und der Gebote zur gängigen Praxis werden. Die Qualität der Angebote kann nur so gut sein, wie die Qualität der Ausschreibungen es zulässt.
• Die regionale Wirtschaft muss gestärkt werden. Die öffentliche Hand darf private Unternehmen nicht aus dem Markt drängen. Denn das Konstrukt der Staatswirtschaft ging auch in unserer Region nicht gut aus.
• Die Bedingungen für die Unternehmen der Stadt müssen verbessert werden. Nur eine starke örtliche Wirtschaft kann weitere Arbeitsplätze schaffen und die Einnahmen der Stadt sichern.
• Die mögliche Einführung einer Tourismusabgabe lehnen wir in jeder möglichen Form ab.

Kommunale Eigenbetriebe

Die Stadt Cottbus besitzt zahlreiche Eigenbetriebe und Beteiligungen. Einige dieser Gesellschaften sind in der Vergangenheit regelmäßig durch schlechte Nachrichten aufgefallen. Vor allem die kommunalen Eigenbetriebe müssen endlich eine langfristige Strategie- und Wirtschaftsplanung erhalten. Die Stadt als hundertprozentiger Eigner ist hier gefragt. Deswegen fordern wir:

• Die Stadt braucht einen klaren Entwicklungsplan, um die Zuschüsse an die kommunalen Gesellschaften zu senken und gegebenenfalls einzustellen. Gerade bei der „Congress, Messe und Touristik GmbH“ (CMT) fehlt ein Konzept, um die dauerhaften Millionenzuschüsse zu beenden. Stattdessen tritt sie mit privaten Veranstaltern regelmäßig in Konkurrenz.
• Die „Gebäudewirtschaft Cottbus“ (GWC) als die wohl gesündeste, städtische Gesellschaft darf nicht von der Stadtverwaltung und der Politik missbraucht werden. Die GWC muss sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und ihrer, per Satzung definierten, Aufgaben gerecht werden. Die Immobiliensanierung muss forciert werden, wobei die Vorhaltung von sozialem Wohnraum nicht vergessen werden darf.
• Das „Carl Thiem Klinikum“ (CTK) braucht einen strukturellen und qualitativen Entwicklungsplan. Dabei sind auch die Krankenhäuser des Landkreises SPN zu berücksichtigen. Die Gesundheitspolitik des Landes darf nicht länger die kommunalen Krankenhäuser gegeneinander ausspielen. Aus unserer Sicht wäre ein Krankenhausverbund Cottbus-Spree-Neiße erstrebenswert. Dieser große kommunale Krankenhausverbund würde ein starker Verhandlungspartner gegenüber den Krankenkassen und der Kassenärztliche Vereinigung sein. Nur so lässt sich eine optimale und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bürger der Region einfordern. Eine überregional anerkannte fachliche Spezialisierung kann zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Klinik beitragen.
• Es muss dargelegt werden, wann und wie sich das kommunale Rechenzentrum in Zukunft wirtschaftlich amortisiert.
• Das Gladhouse muss von der Verwaltung und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung endlich wieder als Jugendkulturzentrum verstanden und entsprechend finanziert werden. Eine reine kommunale Disco braucht die Stadt Cottbus nicht.
• Eine einhundertprozentige Rekommunalisierung der Stadtwerke Cottbus lehnen wir ab. Eine weitere Insolvenz kann die Stadt nicht verkraften. Zahlreiche Beispiele in Cottbus, Brandenburg und Deutschland zeigen, dass Politik nie besser wirtschaftet als private Unternehmen. Eine höhere Beteiligung der Stadt in Partnerschaft mit einem branchenbekannten strategischen Partners stehen wir offen gegenüber.

Eingemeindete Ortsteile

Mit den zahlreichen Eingemeindungen nach 1990 wurde den Ortsteilen zugesichert, nicht benachteiligt zu werden. Die Zusicherungen wurden aber nicht eingehalten. Deswegen fordern wir:

• Die Ortsteile dürfen nicht abgehängt werden. ÖPNV muss flexibler, variabler und kundenfreundlicher werden. Eine bessere Verzahnung von Cottbusverkehr und Neißeverkehr kann zu einer besseren Anbindung an die Innenstadt führen.
• Die Investitionen in die dörfliche Infrastruktur dürfen nicht auf ewig in die Zukunft verschoben werden. Kilometerweite Umwege wegen einer verschleppten Brückensanierung, wie in Skadow, sind nicht hinnehmbar.
• Die Ortsumfahrungen zur Entlastung vom Durchgangsverkehr müssen gezielt weiterentwickelt werden.

Stadtentwicklung

Auch bei einer leicht sinkenden Einwohnerzahl muss unsere Heimatstadt weiterhin lebens- und liebenswert bleiben. Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt bietet dabei einen guten Leitfaden. Leider scheint sich die Verwaltung nicht sehr stark an diesem Papier zu orientieren. Deswegen fordern wir:

• Das Stadtentwicklungskonzept muss umgesetzt werden. Eine Erweiterung der Wohngebiete in alle Richtungen führt letztendlich nur zu steigenden Infrastrukturkosten für die gesamte Stadt.
• Die Stadt muss wieder nach innen und in Richtung des Cottbuser Ostsees wachsen. Die Brachflächen innerhalb der Stadt müssen entwickelt werden. Das Land muss hierbei in die Pflicht genommen werden.
• Mit der BTU hat die Stadt gerade im Fachbereich der Stadtentwicklung und der Architektur sehr gut aufgestellte Studiengänge. Eine stärkere Zusammenarbeit würde den Praxisbezug der Studenten stärken und unserer Stadt neue, innovative Lösungen zur Stadtentwicklung bieten.
• Die Einkaufspassagen und -straßen in der Innenstadt sind räumlich miteinander zu verbinden. Die Stadtpromenade muss endlich entwickelt werden. Eine riesige Baugrube im Herzen der Stadt darf es nicht länger geben.
• Wir unterstützen alle Projekte, die das Zusammenleben der verschiedenen Generationen in unserer Stadt verbessern.
• Die Stadt hat ein gutes Seniorenkonzept. Dieses muss, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Region, weiterverfolgt und umgesetzt werden.
• Die offene Jugendarbeit, beispielsweise in Jugendclubs, ist eine wichtige Säule der Gesellschaft der Stadt. Geld, das man an dieser Stelle einspart, muss man wenige Jahre später in mehrfacher Höhe wieder ausgeben.
• Museen, Theater und andere Kultureinrichtungen dieser Stadt machen Cottbus besonders lebenswert und als Wohnort und kulturelles Oberzentrum der Lausitz interessant. Trotzdem müssen auch diese Ausgaben mit Augenmaß getätigt werden.
• Wir unterstützen die Bildung eines Kinder- & Jugendparlamentes. Jugendliche brauchen eine direkte Beteiligungsmöglichkeit an der Politik in Cottbus.