FDP Lausitz
Cottbus 2014

Wahlprogramm – 2014 – Cottbus

zur Kommunalwahl am 25.05.2014

 

Für den Politikwandel in Cottbus

Unsere Stadt Cottbus ist die zweitgrößte Stadt in Brandenburg und das Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungszentrum in Südbrandenburg. Damit Cottbus auch in Zukunft als Oberzentrum die gesamte Region positiv prägt und ein attraktiver Wohnort für alle Generationen bleibt, werden wir uns auch in Zukunft weiter einsetzen.

 

Verwaltungswillkür

Die öffentliche Verwaltung hat den Bürgern und Unternehmen zu dienen. Getroffene Verwaltungsentscheidungen müssen transparent, verständlich und nachvollziehbar sein. Sie soll die Infrastruktur schaffen und organisieren, damit Leben, Arbeiten und Investieren in unserer Stadt lohnenswert sind. Von diesem Ideal entfernt sich die Stadtverwaltung Cottbus immer weiter. Die Blockadehaltung der Stadt beim Thema Kanalanschlussbeitrag ist dabei lediglich der Gipfel des Eisberges aus Verwaltungswillkür. Wir wollen wieder eine Verwaltung für die Cottbuser, deswegen fordern wir:

 

Finanzen

Cottbus muss in Zukunft wieder frei und eigenständig über Projekte, Steuern und Abgaben entscheiden können und nicht weiter aus Potsdam bevormundet werden, deswegen fordern wir:

 

Investitionen

Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen die Investitionen der Stadt nicht immer weiter sinken. Die Schwerpunktsetzung dieser öffentlichen Investitionen ist hierbei das wichtigste. Deswegen fordern wir:

 

BTU Cottbus-Senftenberg

Cottbus ist dank der BTU Cottbus-Senftenberg Universitätsstadt und bietet der Wirtschaft und der gesamten Region einen riesigen Wettbewerbsvorteil. Um dieses enorme Potenzial zukünftig auch für Ausgründungen besser zu nutzen und endlich zum führenden Innovationszentrum in Brandenburg zu werden, fordern wir:

 

Wirtschaftsansiedlung

Unsere Stadt ist im hohen Grade abhängig von einem einzigen Industriezweig, der Braunkohle-verstromung. Um unsere gesamte Region zukunftssicherer aufzustellen, muss die Stadt intensiver um Wirtschaftsansiedlungen werben und potenziellen Investoren ein attraktives Angebot machen. Deswegen fordern wir:

 

Wirtschaftspflege

Die Unternehmen in unserer Stadt sind das Rückgrat der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region. Damit es diese Entwicklung auch in Zukunft geben wird, fordern wir:

 

Kommunale Eigenbetriebe

Die Stadt Cottbus besitzt zahlreiche Eigenbetriebe und Beteiligungen. Einige dieser Gesellschaften sind in der Vergangenheit regelmäßig durch schlechte Nachrichten aufgefallen. Vor allem die kommunalen Eigenbetriebe müssen endlich eine langfristige Strategie- und Wirtschaftsplanung erhalten. Die Stadt als hundertprozentiger Eigner ist hier gefragt. Deswegen fordern wir:

 

Eingemeindete Ortsteile

Mit den zahlreichen Eingemeindungen nach 1990 wurde den Ortsteilen zugesichert, nicht benachteiligt zu werden. Die Zusicherungen wurden aber nicht eingehalten. Deswegen fordern wir:

 

Stadtentwicklung

Auch bei einer leicht sinkenden Einwohnerzahl muss unsere Heimatstadt weiterhin lebens- und liebenswert bleiben. Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt bietet dabei einen guten Leitfaden. Leider scheint sich die Verwaltung nicht sehr stark an diesem Papier zu orientieren. Deswegen fordern wir: